|s Koalitionsmehrheit hat versucht, per Gesetz in –

|s Koalitionsmehrheit hat versucht, per Gesetz in – die Freiheit und Gleichheit der Wahl
– das Recht der politischen Parteien auf Programmfreiheit und Betätigungsfreiheit
– die Chancengleichheit der Parteien einzugreifen.
Nur die Gewaltenteilung hat das verhindert.